Mitbekommen? In Finnland fällt die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, stetig – während sie sonst in Europa überall massiv steigt. Bis 2027 will Finnland allen Obdachlosen eine (staatlich finanzierte) Unterkunft bieten. Bereits jetzt wurde durch das entsprechende Housing-First-Projekt die Obdachlosenzahl innerhalb weniger Jahre auf nur noch rund 3600 halbiert. Undenkbar für Deutschland. Warum eigentlich? Vermutlich hat jeder von uns eine Antwort darauf, doch gibt es noch ein paar mehr…
Baupolitik und Wohnungsnot
Zahlreiche Begründungen für den aktuellen Wohnungsmangel gaben Bundesbauministerin Klara Geywitz, Sozialwissenschaftler und Politologe Matthias Bernt, Wirtschaftsjournalist Roman Pletter sowie Bauunternehmer Jan-Hendrik Goldbeck in der vorletzten Markus-Lanz-Sendung des Jahres 2023, die das ZDF wie immer zu (viel zu) später Stunde ausstrahlte.
Das wird eine sehr harmonische Sendung, da bin ich mir sicher“ – die Eingangsprophezeiung von Lanz bezogen auf die vermeintlich farbliche Abstimmung zwischen der Bundesbauministerin und ihm bewahrheitete sich zum Ende der Talkrunde: Für all jene, die die sonst hitzigen und oft unsäglichen Diskussionen der Show kennen, war es ein ungewöhnlich ruhiges Gespräch. Es wirkte vielmehr als lehrreiche Schulstunde für den mit diesen Themen scheinbar eher unerfahrenen Moderator selbst, der mal nicht hartnäckig dagegenhalten oder beharrlich sticheln konnte und nach seinen eigenen Worten am Ende der Sendung „wirklich viel gelernt hat“. Was waren die Erkenntnisse, außer dass die Mietpreisbremse nicht bremst:
Im Fokus
+ Inwiefern es andere Länder um uns herum besser machen, siehe z.B. die Schweiz, wo in Zürich ein Drittel des Baubestandes Genossenschaften gehört, oder siehe Österreich, insbesondere Wien …
+ Woher die vor den Neuwahlen kursierende und versprochene Zahl von 400.000 neuer Wohnungen überhaupt kam und warum dieser Bedarf längst schon wieder zu niedrig ist
+ Von den 400.000 sollten 1/4 Sozialwohnungen sein. Doch seien 2023 nur 25.000 Soz.W. neu hinzugekommen. Zugleich fielen 36.000 aus der Bindung.
+ Wegen dieser auslaufenden Bindungsfristen verliert D. jedes Jahr mehr Soz.W. als es überhaupt neu bauen kann! Derzeit gebe es ~1 Mio. (früher 4 Mio.) Soz.W., aber 11 Mio. Menschen mit Anspruch.
+ Wegen auslaufender Bindungsfristen verlieren wir jedes Jahr mehr Sozialwohnungen als wir überhaupt neu bauen können: Derzeit gibt es in Deutschland ca. 1 Mio. Sozialwohnungen (früher ca. 4 Mio.), aber 11 Mio. Menschen mit Anspruch! Also eine klaffende Lücke und ein großes Missverhältnis
+ Die falsche bzw. auch bei diesem Thema fehlende Kommunikation von Olaf Scholz, der gerne viel verspricht und beschwichtigt und – völlig kontraproduktiv – Erwartungen (zu) hoch setzt.
+ Auch bei dieser Talkshow wurde wieder eine „Erwachsenenansprache“ seitens unseres Kanzlers gewünscht anstelle seiner „Gagasprache“ und seines „Zumutungsentzugs“.
+ Verhindert in den Kommunen eine Art Eigentümer-Lobby mehr Neubauten und befördert sie eine von ihr gewollte Verknappung und Ghettoisierung in anderen Vierteln? Roman Plotter von der ZEIT sieht hier die Kommunen viel mehr in der Pflicht …
+ Wohnungsunternehmen machen speziell in Berlin viel mehr Rendite durch Aufkäufe anstelle durch Neubauten, so Matthias Bernt, kommissarischer Leiter des Forschungsschwerpunkts „Politik und Planung“ am Leibnitz Institut für Raumbezogene Sozialforschung in Berlin und Lehrbeauftragter
+ Aufgreifen des Vorschlags zu Gebäudetyp E seitens Bauministerium, Marco Buschmann wolle dazu außerdem das BGB ändern
Was war kein Thema oder wurde allenfalls am Rande gestreift:
- Die Gründe für den steigenden Wohnflächenkonsum: Nämlich, nein, nicht nur gestiegene Ansprüche, sondern eben auch der Mangel an barrierefreien, günstigen oder flexiblen Wohnräumen für umzugswillige Singles und Senioren
- Möglichkeiten der KfW zur Steuerung
- Rechtliche (und teils zu ändernde) Rahmenbedingungen zu Umnutzungen, Umbauvorhaben, Untervermietungen oder Wohnungstausch
- Genaueres über die geplante Integration des Gebäudetyps E
- Finanzhaushalt und Handlungsspielräume des Bauministeriums
Es sind also noch ein paar Themen offen. Schauen wir mal, wann eine Fortsetzung folgt oder ob es wieder bis Weihnachten dauert 😉 Und ob auch andere Publikums-Sendungen und Talkshows sich dem Thema widmen. Denn die wichtigste und unter Baufachleuten längst bekannte Erkenntnis war doch leider: Wir werden den Mangel an Wohnungen nicht mehr aufholen! Und insbesondere bzgl. Sozialwohnungen muss man sich nun möglichst schnell neue Ideen einfallen lassen.
Externer Link zur Sendung: Markus Lanz vom 20. Dezember 2023 – ZDFmediathek